AGB

AGB Webabsatz, Lilienthaler Straße 19, 28870 Ottersberg, Stand: 1.1.2019

§1 Geltungsbereich der AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen Webabsatz und deren Kunden. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Verträge geschlossen.

§2 Schriftliche Abweichungen von diesen AGB zulässig

Für den Fall, dass in einem gesonderten schriftlichen Vertrag andere Regelungen getroffen werden als die hier vorgenommenen, gelten die in dem gesonderten schriftlichen Vertrag vereinbarten Regelungen. Die Regelungen dieser AGB können nicht durch mündliche Nebenabreden geändert werden. Jede Änderung bedarf der Schriftform.

§3 Freibleibende Angebote

Wenn Webabsatz ein Angebot abgibt, so ist dieses immer freibleibend. Eine Bindungswirkung für Webabsatz an abgegebene Angebote besteht nicht.

§4 Vertragsschluss

Der Kunde unterbreitet ein für ihn bindendes Angebot durch Unterzeichnung und Übersendung des von Webabsatz vorbereiteten Angebotsschreibens. Die Bindungswirkung des Angebots für den Kunden besteht zwei Wochen ab Zugang bei Webabsatz. Erst durch Gegenzeichnung des Angebots durch Webabsatz kommt es zu einem bindenden Vertragsschluss. Ein Zugang des von Webabsatz unterzeichneten Angebots bei dem Kunden innerhalb von zwei Wochen bedarf es allerdings nicht. Webabsatz kann das unterzeichnete Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass es die Leistung erbringt (konkludenter Vertragsschluss) oder beginnt, den Vertrag zu erfüllen, wobei Vorbereitungshandlungen genügen.

§4 Recht zur Beauftragung von Drittunternehmen

Webabsatz ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht sich Dritter zu bedienen.

§5 Beibringungspflichten des Kunden, außerordentliches Kündigungsrecht, Schadenersatz

Die Leistungen von Webabsatz sind davon abhängig, dass der Kunde relevante Informationen zeitnah beibringt. Die Informationen werden rechtzeitig von Webabsatz angefordert, die erforderlich sind. Werden die Informationen nicht in angemessener Zeit vom Kunden erteilt, kann Webabsatz eine angemessene Frist setzen, wird diese Frist nicht eingehalten, setzt Webabsatz eine Nachfrist mit der Androhung, den Vertrag bei verstreichen lassen der Nachfrist und daher Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten fristlos zu kündigen. Webabsatz ist nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Nachfrist dann berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Webabsatz kann im fristlosen Kündigungsfall seine bis dahin erbrachten Leistungen vertragsgerecht abrechnen.

§6 Vertragsstrafe bei Abwerbung von Mitarbeitern

Der Kunde verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von Webabsatz abzuwerben. Dies gilt für die Dauer des gesamten Vertrages sowie ein Jahr nachfolgend nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000,00 die im Streitfall von dem zuständigen Gericht hinsichtlich der Angemessenheit ihrer Höhe überprüft werden kann.

§8 Gegenleistungspflichten des Kunden

Rechnungen der Webabsatz sind unverzüglich nach Zugang zur Zahlung fällig. Sollte der Kunde nicht 14 Tage nach Zugang der Rechnung den Betrag ausgeglichen haben, befindet er sich automatisch in Verzug. Für jede danach erfolgte Mahnung sind Mahngebühren in Höhe von fünf Euro fällig. Vorschusszahlungen können vertraglich vereinbart werden.

Ist die konkrete Tätigkeit zeitlich befristet und der Umfang des Auftrags finanziell fest umrissen (Festpreis), dann ist Webabsatz berechtigt, vor Beginn der Tätigkeit 50 % der vereinbarten Vergütung als Vorschuss zu verlangen. Erst nach Eingang des Vorschusses ist Webabsatz verpflichtet, mit der Tätigkeit zu beginnen.

§9 Aufrechnungsverbot

Der Kunde darf mit Gegenforderungen gegenüber der Rechnung von Webabsatz nicht aufrechnen, außer es handelt sich bei der Gegenforderung um eine von Webabsatz anerkannte Gegenforderung oder um eine rechtskräftig festgestellte Forderung. Auch Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, außer Sie beruhen auf dem gleichen Vertragsverhältnis.

§10 Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

Webabsatz liefert keine Gegenstände sondern nur reine Dienstleistungen. Ein Eigentumsvorbehalt ist daher hier nicht zu regeln. 

§11 Keine Gewährleistung

Webabsatz bietet keine Werkleistung sondern Dienstleistung an. Ein Erfolg ist bei Dienstleistungen nicht geschuldet. Aus diesem Grunde gibt es auch keinen Gewährleistungsanspruch für Kunden. Einen Minderungsanspruch für den Fall, dass die Dienstleistung nicht den erwarteten Erfolg erbringt, ist ausgeschlossen.

§12 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Webabsatz ist beschränkt auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung vertraglicher oder vertragsähnlicher Pflichten. Dies gilt auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Webabsatz. Zudem ist eine Beschränkung in der Höhe von Schadensersatzforderungen vereinbart auf den voraussehbaren Schaden. In jedem Fall sind Folgeschäden wie entgangener Gewinn vom Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit findet keine Anwendung bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.

§ 13 Haftung bei Verletzung Rechte Dritter

Webabsatz haftet nicht für Verletzung von Rechten Dritter (zum Beispiel Marken-, Urheber-, Gebrauchsmuster-, Patent-Rechte). Für die Einhaltung der Rechte Dritter ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.  Dies gilt insbesondere, wenn Leistungen von Webabsatz als ordnungsgemäß vom Kunden abgenommen worden sind. Erst recht gilt das auch, wenn bestimmte Vorgaben des Kunden erst zu der entsprechenden Dienstleistung von Webabsatz geführt hat, was dann wiederum zu Verletzung von Rechten Dritter führte. Insbesondere ist Webabsatz auch nicht verpflichtet, Vorgaben des Kunden auf wettbewerbsrechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Für Verletzungen von Rechten Dritter aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden haftet Webabsatz nicht. Sollte Webabsatz für diese Verletzungen Rechte Dritter wider Erwarten von Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde Webabsatz von diesen Ansprüchen vollständig frei.

Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen ist für die rechtliche Zulässigkeit dieser Werbeanzeigen ausschließlich der Kunde verantwortlich. Webabsatz ermittelt lediglich den Werbeerfolg eine Kampagne und schlägt entsprechende Werbungen vor. Eine rechtliche Überprüfung auf deren Zulässigkeit im Hinblick auf Rechte Dritter erfolgt durch Webabsatz nicht.

§14 Urheberrechte

Die Urheberrechte der von Webabsatz erbrachten Leistungen bleiben so lange bei Webabsatz bis die Leistung vertragsgemäß vom Kunden vergütet worden ist. Ist eine Übertragung der Urheberrechte vertraglich nicht vereinbart, verbleiben die Urheberrechte bei Webabsatz. Selbst wenn Urheberrechte auf den Kunden übergehen, darf Webabsatz zu Werbezwecken und eigenen Präsentationszwecken diese weiter nutzen.

§15 Erhobene oder entwickelte Daten des Kunden

Webabsatz ist nicht verpflichtet, nach Ablauf des Vertragsverhältnisses die erhobenen oder ermittelten Daten aufzubewahren. Für den Erhalt der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz von Webabsatz derzeit Ottersberg. Als Gerichtsstand wird Verden vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

§16 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten wird vereinbart, dass das gilt, was die Parteien wirksam vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gewusst hätten, dass die jeweilige Klausel unwirksam ist. Auch bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB bleiben die Übrigen wirksam.